Schon wieder: Datenmissbrauch

Ich sehe das wiederum gar nicht so problematisch, da ja auch die Polizei “Hilfen” in Anspruch nimmt, um Täter eher oder überhaupt zu finden. Gerade der Fall Zumwinkel hat gezeigt, dass es sich für den Staat schon “rechnet’” solche CD’s zu erwerben, das waren doch über eine Million Euro, die nachgezahlt wurden.

Ein “Normalbürger” wird wegen 2 Euro vom FA auch gemahnt (ist mir passiert), plus 5 Euro Mahngebühren!? Vor allem aber in Zeiten wie diesen nach dem Finanz-Crash sind eh die Kassen leer und zahlen muss immer nur der brave Angestellte/Arbeiter/Unternehmer, wobei dann auch das Gefühl beim Bürger vielleicht aufkommt: “Endlich tut die Politik auch mal was gegen die Großen”! MfG Alex

Ich bin strikt gegen das Verwenden von Beweismittel welche zuvor geraubt wurden bzw. illegal aus einer Datenbank geladen wurde, durch einen Staat der den Anspruch erhebt ein Rechtstaat zu sein.

Nicht das die jetzt Leute verteidigen wollte, welche deren Steuerverpflichtungen nicht nachkommen wollen, aber auch der Staat muß seine Beweismittel in einem Verfahren sammeln müssen, welches seinen eigenen Gesetzen folgt.
Weil das lässt sich ja beliebig steigern: In ein paar Jahren saugt ein Angestellter eines Handynetzbetreibers die Zelleninformation aus deren Datenbank und der Staat errechnet dann aufgrund der Zeit von Roaming-Zelle zu Zelle das man schneller gefahren ist als erlaubt.

Wieder ein Stück näher am Überwachungsstaat – weil was der Staat dann an Informationen nicht legal bekommt, das kauft er sich durch Ankauf von gestohlenenen Informationen noch zu, oder wie?? So geht das nicht…

Abgesehen wird man sich auch einmal überlegen müssen, ob es sinnvoll ist mit Steuerlasten und Spitzensteuersätzen die Leute in die Illegalität zu treiben (…und nur einen Bruchteil des Geldes zu sehen) oder ob man Steuersätze anwendet die erträglicher sind und welche dann auch entsprechend bezahlt werden. Gut möglich das dann unter dem Strich mehr Steuervolumen anfällt und das Geld auch im eigenen Land bleibt.

Um aber beim Thema zu bleiben: Es lässt sich nicht eine absolut schlechte Sache (Steuerhinterziehung) durch eine noch schlechtere Sache (Ankauf von gestohlenen Daten) legitimieren. Ich pers. halte diese Vorgehensweise (falls sie zur Anwendung kommt) für einen Tabubruch den sich ein Rechtstaat nicht leisten sollte.

Dadurch werden noch mehr Leute motiviert Daten zu stehlen und zu verhökern – das kann kein Ziel sein.

Jedes Land der Welt setzt seine Geheimdienste ein, um an Daten der verschiedensten Art heran zu kommen. Es “stiehlt” also Informationen. Warum der Dieb besser dastehen soll als der Hehler ist mir nicht ganz einsichtig. Ich verkenne aber nicht die grundsätzliche Problematik.

Der Staat soll Gesetze kontrollieren aber sich selbst nicht daran halten?

Eigenartig.

Die Gelder in der Schweiz, welche (illegalerweise)am Finanzamt vorbei geschmuggelt wurden – sind – D I E B E S G U T – es würde ja dem Staat gehören, es wurde gestohlen!

Die (Schweizer) Banken, die sowas Vorschub leisten sind letztlich – H E H L E R -.

Der Staat hat das Gewaltmonopol – darf also anderswo (Nothilfe, Verbrechensbekämpfung) sehr wohl Gewalt anwenden – zum Vorteil des Staates und somit von uns allen.

Unsere Gesellschaft krankt nicht zuletzt besonders daran, dass als “clever” angesehen wird, wer die Allgemeinheit übers Ohr haut.

Auch wenn es “illegal” erscheint, musste die CD gekauft werden. Allerdings sollte man sich nachher den Verkäufer auch mal vornehmen…

Andererseits sollten solche “Wistleblower” auch einen Bonus davon haben, offensichtliche Misstände aufzudecken! Es gibt ja wie man hört – immer wieder Fälle, wo so jemand später um sein Leben fürchten muss, selbst wenn er nichts “abcasht”. Das kanns doch auch nicht sein!

Na gut, dann können wir aber auf Datenschutz generell pfeiffen. Alle Überweisung sollten künftig nur noch über ein staatlich überwachtes Netz abgewickelt werden können. Bargeld muss künftig mit bei jedem Besitzerwechsel mit der Seriennummer registriert werden, inklusive der Rechnungsnummer, Steuernummer von Verkäufer und Käufer usw. damit ja nachvollziehbar bleibt ob das Geschäft rechtmäßig über die Bühne gegangen ist und ob auch ja alle Steuern bezahlt wurden.

Wer sich an geltende Gesetze hält hat ja nichts zu befürchten heißt es immer….

Da müssten die schweizer Banker aber lange ins Gefängnis – bei so vielen “geheelten” Steuermilliarden… d;-)

Ich stell da eine gewisse Gedankengleichheit fest… *grins*

Wie hoch der Tagessatz der Bundesrepublik Deutschland wohl ist?

Der Zweck heiligt die Mittel. Das kennt man besonders in Deutschland, wie die neuere Geschichte zeigt. Wenn nötig zündet man den Reichstag an und gibt den Schweizern die Schuld; und dann nichts wie druff.

Es sollte immer nachdenklich machen, wenn Politiker lautstark die Massenmedien bedienen.

Beide Seiten der Argumentationen in Deutschland haben ihre nachvollziehbaren Argumente.

Heute sind es Daten CD von möglichen Steuersündern. Was kommt morgen was der Staat unbedingt kaufen muß?

Zwischenstaatlich zwischen Deutschland und der Schweiz könnten längst Vereinbarungen bestehen für ein rechtstaatliches Verfahren. Warum gibt es das nicht?
Schreien wir auch auf – bei Unternehmensverlagerungen in die Entwicklungsgelder oder Fördergelder geflossen sind?

Warum regt man sich heute über die Banken in der Schweiz auf? Wie sieht es bei den Deutschen Landesbanken aus? Warum verwenden Landesbanken Briefkastenfirmen und Steueroasen? Da haben doch fast alle Deutsche Landesbanken mitgewirkt in den Steueroase wie Cayman-Inseln in der Karibik, einer der wichtigsten Fluchtpunkte für internationales Kapital.

Hat da ein Politiker sich empört? Waren in der Vergangenheit nicht auch einige Parteien die den Weg für ihre Spenden in die Oasen kannten?

Haben wir eine Rechtsordnung oder haben wir von diesen guten Argumenten der ehem. DDR und ihrer Stasi gelernt, dass wir das alles nach und nach einführen wollen?

Ich war in dieser Woche mit jüngeren Computer Freaks zusammen die machten sich darüber Gedanken was es wohl bringen würde Daten aus Computern auch von Bürgern zu erlangen, die bei der Steuererklärung mal die Entfernung zum Arbeitsort falsch angegeben haben oder die Anzahl der Fahrten zum Arbeitsort durch Krankheit geringer waren. Oder Gewerbetreibende mal ohne Rechnung gearbeitet wurde. Oder auch mal Arbeiten als Nachbarschaftshilfe gemacht wurden die keine waren. Sie meinten da müsste doch locker 1 Mio. drin sein.
In der kommenden Woche komme ich mit den Freaks wieder zusammen was soll man diesen sagen?

Übrigens die Ausführungen hören sich an wie von Schäuble in den besten Zeiten, oder von Jung mit “Der Einsatz zur Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch”…

@koro

Harry Truman hat rein kaufmännisch im zweiten Weltkrieg eine Rechnung aufgestellt. Was es kosten den Krieg mit Japan weiter laufen zu lassen oder durch Einsatz der Atom-Bombe zu beenden. Im ersten Fall hätte es noch Millionen an Menschenleben kosten können, im zweiten Fall sind 350.000 Mensch gestorben. Er entschied sich unschuldige Zivilisten in Mengen durch den Einsatz der A-Bombe zu töten.

Die USA waren auch zum damaligen Zeitpunkt eine Demokratie, ein Rechtsstaat?!

In unserem Fall geht es nicht um Menschenleben, sondern darum Steuerhinterzieher zur Strecke zu bringen, die sich nicht an der Finanzierung der Gemeinschaftskosten beteiligen wollten. Hier muss der Einsatz der Mittel auch in einem gesunden Verhältnis zu dem Erfolg stehen. Daher sind die in Hart aber Fair genannten Milliarden Beträge für einen Ankauf rein hypothetisch.

Oh, das ist ja ein Ding. Hätte ich nie geglaubt, aber jetzt ist doch tatsächlich überraschenderweise noch eine CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus ganz Deutschland aufgetaucht. Laut Bild sind zwar nur noch 600 Datensätze drauf, aber dafür gibts inzwischen einen festen Preis: 1.000 Euro pro Betrüger sind ein Schnäppchen.

Sogar für den Anbieter. Leichter kann man eine Bank gar nicht mehr beklauen.

Na, dann werde ich mal langsam meine Selbstanzeige vorbereiten. Schließlich bin ich vor Jahren mal dusseligerweise mit mehr als 120 km/h durch eine achtziger-Zone auf der Autobahn, weil ich von der Mitteilsamen an meiner Seite abgelenkt war.

Und von solchen Typen wie mir gibt es sicher inzwischen ebenfalls eine CD.

In Flensburg verhandeln sie bestimmt schon.