20. Februar 2008 von GT_Schlaumeier (33 Posts)
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Wir leben in einer Neidgesellschaft, sagt man so leichtfertig dahin. Und niemand zahlt gern Steuern. Die meisten Menschen teilen vermutlich die Ansicht, dass große Unternehmen ihre Steuern besonders erfolgreich minimieren. Nicht wenige, die keine genaue Kenntnis der Akten haben, übertreffen sich mit immer neuen Details über die 1.000 vermeintlichen Finanzjongleure in Deutschland. Viel Fantasie in Sachen Steuerersparnis bewies auch eine Frau aus dem baden-würtembergischen Städtchen Möckmühl. Anfang 2007 hatte die Mutter zweier Kinder ein Gewerbe zur „Aufzucht und Pflege von Säugetieren“ angemeldet, auf Anfragen der Genehmigungsbehörde jedoch nicht reagiert. Die daraufhin eingeschaltete Polizei suchte die Frau dann zu Hause auf. Als die Beamten allerdings nicht fündig wurden, gestand die so Heimgesuchte, dass es sich bei den „Säugetieren“ um ihre beiden Kinder handle. Die Gewerbeanmeldung habe sie als eine Möglichkeit der steuerlichen Absetzung von Kosten betrachtet, welche die lieben Kinder nun mal verursachen. Aus dem angemeldeten „Gewerbe“ wurde zwar nichts, aber ihre Kinder darf die findige Mutter natürlich behalten.
Die Moral in Deutschland war noch nie so öffentlich. Demografie, Arbeit, Rente, Erbe, Steuerlast: Außer ein paar Sozialromantikern ist Großen wie Kleinen klar, dass irgendjemand uns allen an die Brieftasche gehen will. Das sehen wir nicht ein. Das holen wir uns zurück. Wir sind doch nicht blöd. „Das tut man nicht“ kommt in unserem Vokabular offenkundig nicht mehr vor. Spitzenpersonal von VW, Rewe, Siemens, Infineon, Faurecia – aber auch der Schwarzarbeiter und erbende Enkel. Nicht wenige glauben jetzt, eine Verschwörung, eine Art „Staatsstreich“ habe zu den Razzien geführt. Es gebe Leute, die sich an Zumwinkel rächen wollen, sagen manche hinter vorgehaltener Hand. Gerüchte.
Wenn sie frühmorgens klingelt, heißt das für ihre Gastgeber nichts Gutes. Margit Lichtinghagen kommt meist vor dem Frühstück und lädt sich selbst ein. Nachts schon fährt die Staatsanwältin aus Bochum los, um in aller Herrgottsfrühe vor den Villen am Tegernsee, in Blankenese oder in Köln-Marienburg mit dem Durchsuchungsbefehl zu winken. Beispiel Klaus Zumwinkel: Er war ganz oben. Jetzt fällt er sehr tief. Fest steht dabei, dass Zumwinkel keineswegs der peinlich korrekte Konzernschef ist, als der er nach innen und außen über Jahre auftrat. So nutzte er jüngst die von ihm beeinflusste Entscheidung der Bundesregierung für den Mindestlohn, um – nur einige Tage nach der Entscheidung – mit Aktienoptionen ein Vermögen zu erlösen. Angesichts von so wenig Fingerspitzengefühl sind viele nicht verwundert, wenn er auch zu Steuertricksereien fähig wäre. Es hat etwas Tragisches, dass ausgerechnet er das Zerrbild des gierigen, skrupellosen Managers bestätigt. Ausgerechnet Deutschlands dienstältester Chef eines DAX-Konzerns, Manager des Jahres 2003, brillianter politischer Netzwerker? Wer mit Milliarden hantiert, Millionen kassiert und über das Schicksal Tausender entscheidet, darf sich nichts zuschulden kommen lassen. Unternehmenschefs haben Vorbildfunktion. Bei Siemens waren es die Münchner, bei Gildemeister die Bielefelder, und nun bei Klaus Zumwinkel sind es die Bochumer: eine der 30 bundesweiten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Wirtschaftskriminalität. „Der Tarif vor Strafgerichten liegt bei einem Jahr Gefängnis pro hinterzogenen 250.000 Euro.“ Die „goldene Regel“ der Asset-Protection: Habe immer so viel Geld, dass du deine Verteidiger bezahlen kannst. Denn die arbeiten in solchen Fällen nur gegen Vorschuss.
Der Liechtensteiner Steuerskandal ist kein „Fall Zumwinkel“ mehr, er ist ein „Fall Deutschland“. Der Verdacht, dass eine Schar „sogenannter Leistungsträger – wie es das Bundesfinanzministerium formulierte – bis zu vier Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei geschleust haben soll, wird unser Land noch weiter spalten. Dieses Gefühl „von denen da oben und uns da unten“ wird sich bei vielen Menschen in den kommenden Wochen wohl noch verstärken. Das Wort Ungerechtigkeit macht seitdem nicht nur an Stammtischen vermehrt die Runde. Um eines klarzustellen: Gute Arbeit muss entsprechend belohnt werden und auch Millionengagen sollten man Managern nicht neiden. Managementfehler wie bei Siemens, der Mittelstandsbank IKB oder den Landesbanken haben das öffentliche Bild der Leistungseliten ohnehin ramponiert. Doch der aktuelle Vorwurf der Steuerhinterziehung geht sehr viel weiter: er macht aus Managern Kriminelle. Ganz pauschal. Weil die breite Öffentlichkeit eben nicht mehr differenziert. Den Ex-Vorstandschef des Stromkonzerns VEW, Fritz Ziegler, nahmen Lichtinghagen und Co. sogar eine Woche in U-Haft. Keine schöne Erfahrung für Top-Manager. „Steuerhinterziehung und Korruption ist Volkssport – es hat sich herum gesprochen, dass das Entdeckungsrisiko relativ gering ist.“
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Fiskus etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Sie wird nach Paragraf 370 Abgabenordnung mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft bestraft, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren. Schon der Versuch ist strafbar. Wegen Verstößen gegen die Steuer- und Abgabengesetze wurden 2007 rund 12.000 Menschen in Westdeutschalnd verurteilt – die Zahl ist rückläufig. Für die neuen Bundesländer gibt es keine Zahlen. Trotz vollendeter Steuerhinterziehung tritt Straffreiheit ein, wenn der Täter sich anzeigt, bevor die Tat von der Finanzbehörde entdeckt wird. Eine weitere Chance, sich reinzuwaschen, hatten Steuerflüchtige von Januar 2004 bis 31. März 2005 im Rahmen einer Amnestie. Es sind jedoch nur 2.500 Fahnder im Einsatz – im Vergleich zu 6.000 bei der Schwarzarbeitskontrolle.
Auslöser der Ermittlungen in Deutschland ist eine aus der Kanzlei von Herbert Batliner, dem „Fürstliche Kommerzienrat“ aus Liechtenstein, 1997 entwendete CD mit Daten seiner Klienten und der Familienstiftungen, die Jorunalisten und Anwälten zugespielt worden war. Prominente wie der damalige Aufsichtsratschef und langjährige Vorstandschef der Dresdner Bank, Wolfgang Röller, gerieten in den Strudel der Affären. Andere wie der Industrieerbe Friedrich Karl Flick oder Ex-Quelle-Chef Wolfgang Bühler zeigten sich zur Vermeidung höherer Strafen selbst an – Batliner hatte sie nach dem Datenverlust entsprechend vorgewarnt. Der ehemalige Springreiter und Pferdezüchter Paul Schockemöhle war nicht rechtzeitig gewarnt worden. Er musste sein Schwarzgeld nachversteuern und Strafe zahlen – insgesamt rund 30 Millionen DM.
Mit der Gründung einer liechtensteinischen Stiftung hinterziehen Anleger nicht nur die deutsche Kapitalertrag-, sondern auch die Schenkungssteuer. Liechtenstein hat ein Bankgeheimnis sowie Treuhänder. Faktisch ist die EU dem Steuerparadies noch keinen Schritt weiter gekommen.
Das Wort „zugeschlagen“ würde die Ermittlungsbehörde natürlich nie benutzen. Den Staatsanwälten sind Papiere in die Hände gefallen, die zeigen, dass sich Klaus Zumwinkel mit dem Gedanken getragen hat, sein Geld in andere Steuerparadiese zu übertragen. Zumwinkel war alarmiert, weil ein Familienmitglied wegen einer vergleichbaren Konstruktion ins Visier der Fahnder geraten war. Zumwinkels Steuerakte und Berichte von Betriebsprüfern sind im August 2007 von der Wuppertaler Steuerfahndung angefordert worden. In den Akten fand sich jedoch kein Hinweis auf ein Konto in Vaduz oder Einkünfte aus einer 10 Millionen Euro-Stiftung. Offenbar hat auch der Postchef diesem Lockruf nicht widerstehen können. Der entscheidende Tipp kam vom Bundesnachrichtendienst (BND) und seinen Informanden. Da der Geheimdienst aber nicht für die Strafverfolgung zuständig ist, leitete er es an die zuständigen Ermittler in Bochum weiter. Das Fürstentum scheint williger Helfer der organisierten Kriminalität und Privatvermögen zu sein: Geldwäsche eben. Das ganze geschützt durch ein Geflecht hoher Beamter, Richtern, Politikern, Bankdirektoren und Anlageberatern im Zwergstaat. Schon im Mai 2000 bricht der BND mit einer Tradition: Unangekündigt stürmen sie das Bürogebäude des Treuhänders Rudolf Ritter und die Wohnung des Politikers Gabriel Marxer. Bis dahin pflegte man Verdächtige vor einer Razzia zu warnen. Ritter und sein Geschäftspartner Eugen von Hoffen sind im BND-Dossier erwähnt. Sie neutralisieren Geld lateinamerikanischer Drogenclans, italienischer Mafiagruppierungen und russischer OK-Gruppen. Trotz vieler Details gibt es schließlich einen Freispruch im August 2007 in Liechtenstein. Geldwäsche konnte ihnen nicht nachgewiesen werden.
Und das, obwohl nach der Mannesmann-Affäre, dem Siemens-Skandal oder dem VW-Debakel klar sein muss, dass die Öffentlichkeit sensibel auf Unsauberkeiten reagiert. Und wenn nun der Zumwinkel-Eklat droht – jeder Krise seinen eigenen Namen. Schließlich habe er seine Privatpost aus dem Vorstandsbüro nur mit selbst gekauften Briefmarken frankiert verschickt. Er stammt ja auch aus einer wohlhabenden Familie. Seine Eltern führten in NRW ein ansehnliches Handelsimperium. Zumwinkel selbst war lange Zeit ein „Mackie“. Seilschaften und Netzwerke aus McKinsey Kontakten förderten seine Karriere – Dr. Zumwinkel wird sich demnächst auch auf sie verlassen müssen. Das Ende seiner beruflichen Karriere hat er sich jedenfalls selbst eingebrockt.
Man sollte sich folgendes vorstellen: Ein Angestellerter im Supermarkt bedient sich aus dem Warenlager, ohne dafür zu bezahlen. Klare Sache, Diebstahl, Anzeige, fristlose Entlassung. Natürlich ohne Abfindung.
Und nun Herr Zumwinkel: Durch seine Steuerhinterziehung schädigt er den Bund, der nicht unwesentlciher Anteilseigner an der Post und damit auch sein Arbeitgeber ist.
Zusammen mit seinen Aktienverkäufen erscheint Herr Dr. Zumwinkel nicht länger tragbar.
Schon wieder einer der Kerle, die den Hals nicht voll kriegen können. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Ermittlungsbehörden, wenn sie einen Anfangsverdacht haben, konsequent und ohne Ansehen der Person gegen jedermann ermitteln.
Zu befürchten bleibt nur, dass am Ende gegen Zahlung einer größeren Geldsumme (man hat´s ja), die eigentlich fällige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird – richtig weh tut es also nicht.
Dabei müsste allen klar sein: Wer das Finanzamt betrügt, der betrügt in Wirklichkeit uns alle, die Bürger dieses Landes.
Ein inzwischen verurteilter Mitarbeiter der Liechtensteiner Landesbank (LLB) hat das Vaduzer Institut mit internen Unterlagen über deutsche Kunden erpresst. Der in Rostock verhaftete und inhaftierte Mann bestreitet momentan alle Vorgänge, obwohl die LLB in Raten neun Mio. Euro Schweigegeld bezahlt hat.
Das Bankgeheimnis des Fürstentums gilt als sicherer als das in der Schweiz. Und ist deshlab gerade bei gut situierten Kunden aus Deutschland sehr beleibt.
Dieser Artikel ist für mich das signifikante Zeichen, dass Steuerhinterzeihung und das Verstecken von Schwarzgeld mittlerweile zum guten Ton gehört.
Dass wir vielleicht zu viel Steuern zahlen, diese auch in falsche Kanäle fließen, ist eine ganz andere Sache. Aber um Steuern zu sparen, gibt es immer noch genug legale Möglichkeiten.
D. Reichau, per E-Mail
Auch wenn es zynisch klingt: Aber die private Steueraffäre von Dr.Z hat für das von ihm geführte Unternehmen Deutsche Post positive Auswirkungen. Sein Rücktritt beendet nämlich eine quälend lange Phase, in der sich der Konzernchef nicht zum Zeitpunkt seiner ohnehin geplanten Abgangs äußern wollte.
Wichtig ist auch eine andere Folge der Steueraffäre: Der Konzernchef auf Abruf wird nun nicht mehr Aufsichtsratschef der Post werden. Genau das aber war sein fester Plan.
Ein neuer, starker Chefkontrolleur bei der Post könnte ähnlich wie im Fall Siemens helfen, Fehler aus der Vergangenheit zu beheben.